Ústava a právo Evropské unie - Co je víc? – Koudelka Zdeněk (2025)

Das Buch befasst sich mit dem Verhältnis zwischen der Verfassung und dem Recht der Europäischen Union. Im Falle eines Konflikts argumentiert es für den Vorrang der Verfassung, sofern die Mitgliedstaaten souveräne Staaten sind. Die Verfassung ist die höchste und grundlegendste Rechtsquelle des Staates. Bei einem Konflikt zwischen den in der Verfassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verankerten Werten und dem Recht der Europäischen Union muss der Konflikt gemäß dem allgemeinen Verhältnis zwischen dem Verfassungsrecht des Mitgliedstaats und dem Recht der Europäischen Union gelöst werden. Die Verfassung der Tschechischen Republik legt den Vorrang ratifizierter internationaler Verträge vor dem nationalen Recht fest. Dieser Vorrang gilt jedoch nicht für Verfassungsgesetze. Die gegenteilige Theorie des Vorrangs des EU-Rechts vor der gesamten Rechtsordnung des Mitgliedstaats, einschließlich seiner Verfassung, stützt sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, findet aber in den internationalen Verträgen zur Europäischen Union keine Unterstützung.

Die Frage nach dem Vorrang einer bestimmten Rechtsordnung ist mit der Frage der Souveränität verknüpft. Verliert ein Mitgliedstaat durch den Beitritt zur Europäischen Union nicht seine Souveränität, so gilt für ihn, dass kein anderes Recht, auch nicht das der Europäischen Union, über seinen höchsten Rechtsnormen – der Verfassung – stehen kann. Wird dem EU-Recht ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten der Vorrang vor deren Verfassungen eingeräumt, so verliert der Mitgliedstaat durch den Beitritt zur Europäischen Union seine Souveränität.