Zákon o sdružování v politických stranách av politických hrnutích - Kommentar – Mates Pavel (2024)

Die Gründung demokratischer politischer Parteien ist Teil der in der Charta der Grundrechte und -freiheiten der Tschechischen Republik garantierten politischen Rechte und steht den Bürgern der Tschechischen Republik zu. Die Parteienvielfalt ist eines der prägenden Merkmale eines demokratischen Rechtsstaats, obwohl sie historisch gesehen auch zu dessen Zerstörung oder gar zum Zusammenbruch beigetragen hat. ***** Die Gründung und Funktionsweise politischer Parteien sowie deren Aufsicht werden durch das Gesetz über die Vereinigung politischer Parteien und politischer Bewegungen geregelt, das in diesem Buch ausführlich erläutert wird. ***** Einzelne Bestimmungen werden unter besonderer Berücksichtigung der bedeutenden Änderung durch Gesetz Nr. 253/2023 Slg. im Hinblick auf einschlägige Rechtsvorschriften und Rechtsprechung, insbesondere der Verwaltungsgerichte und des Verfassungsgerichts, erläutert. ***** Wenn Sie eine politische Partei gründen, deren Satzung ändern oder die Regeln für deren Funktionsweise überprüfen möchten, bietet Ihnen dieser Kommentar eine klare Anleitung. ***** Das Buch richtet sich nicht nur an Politikwissenschaftler, Soziologen und Verfassungsrechtler, sondern an alle, die sich im Alltag politisch engagieren.