Střet zájmů veřejných funkcionářů – Kapras Jiří (2023)

Das Buch befasst sich mit Interessenkonflikten als Entscheidungsproblem bei der Ausübung öffentlicher Ämter, wenn das öffentliche Interesse, das ein Amtsträger fördern oder verteidigen soll, mit seinen privaten Interessen kollidiert. Der Interessenkonflikt öffentlicher Behörden berührt die Grundfesten eines demokratischen Staates, da er potenziell das Gebot gefährdet, dass die öffentliche Gewalt allen Bürgern dient. ***** Nach einer einleitenden Erläuterung des Konzepts des Interessenkonflikts, der Rolle des Staates und der Anforderungen an die rechtliche Regelung von Interessenkonflikten, die sich aus der tschechischen Verfassungsordnung ergeben, stellt der Autor die rechtlichen und ethischen Regeln dar, die das Verhalten von Amtsträgern in der Tschechischen Republik regeln. Dies schließt die Frage der Durchsetzbarkeit jener rechtlichen Verpflichtungen ein, deren Verletzung nach dem Gesetz nicht geahndet werden darf. ***** Konkret geht der Autor auf die Überschneidung der Rollen eines Parlamentsabgeordneten mit denen eines Mitglieds der Gemeinderäte ein und erörtert die damit verbundenen negativen Auswirkungen bei der Verabschiedung von Gesetzen, die das Umfeld der Kommunalverwaltung betreffen. Er erörtert ferner das Verbot der Teilnahme an Wettbewerben um öffentliche Gelder und das Verbot des Medienbesitzes im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit und Defizite in ihrer normativen Ausgestaltung. Im Fall der Pflicht zur Abgabe von Vermögenserklärungen...