Právo svobodně podnikat – Šimíček Vojtěch (2023)

Selbstständig zu sein ist alles andere als einfach. Es erfordert Mut und viel Geduld, da mit der Selbstständigkeit zahlreiche Pflichten im gesamten Rechtsrahmen verbunden sind: in den Bereichen Arbeitssicherheit, Sozialversicherung, Personalwesen, Hygiene und natürlich Steuern. Der Staat, der laut Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auch ein Produkt des Gesellschaftsvertrags ist, sollte daher die Einführung jeder neuen Pflicht, die die Geschäftstätigkeit von Unternehmern erschwert, stets sorgfältig abwägen. Bei der Umsetzung sollten die Gesetzgeber sehr genau prüfen, ob diese zusätzliche Pflicht tatsächlich notwendig ist und ob sie das Geschäftsumfeld nicht unverhältnismäßig verschlechtert. Diese Maßnahmen sollten nicht isoliert, sondern im Kontext der bestehenden Einschränkungen bewertet werden. Kurz gesagt: Der Staat sollte sich fragen, ob dies nicht der sprichwörtliche Tropfen ist, der das Fass zum Überlaufen bringt. ***** Diese Anthologie enthält insgesamt acht Texte mit unterschiedlichen Schwerpunkten zum Recht auf freie Berufsausübung, sowohl aus rein rechtlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht. ***** Im Anschluss an den einleitenden Text von Tomáš Richter, der einer allgemeineren Betrachtung des Schutzes der Demokratie vor wirtschaftlichen Interessen gewidmet ist, folgt ein Beitrag von Karel Šimka über die verfassungsrechtlichen und faktischen Grenzen der Preisregulierung und…