Dělba moci – Šimíček Vojtěch (2022)

Der Sammelband enthält zehn Texte renommierter Experten zum Thema Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Nach einer theoretischen Analyse der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung durch Jan Kysela behandelt Marian Kokeš dieses Thema im Kontext des Gesetzgebungsprozesses, wo Spannungen zwischen Regierung und Parlament bestehen. Jan Malírs Beitrag widmet sich der (Nicht-)Justiziabilität politischer Fragen im Kontext der Gewaltenteilung. Ondřej Kadlec, Katarína Šipulová und David Kosař schreiben über staatliche Organe, die sich nicht ohne Weiteres der klassischen dreigliedrigen Gewaltenteilung zuordnen lassen. Jan Wintr und Petr Mikeš konzentrieren sich auf einen weiteren Themenbereich: die Reaktion staatlicher Organe (insbesondere der Gerichte) auf die Pandemie. Stanislav Balík verlagert den Fokus der Gewaltenteilung von der ausschließlichen Staatsgewalt auf die territoriale Selbstverwaltung. Vlastimil Göttinger rückt die Frage der Gewaltenteilung wieder in den Vordergrund und plädiert für mehr gegenseitigen Respekt zwischen den einzelnen Gewalten – insbesondere gegenüber der Justiz, die oft als Sündenbock der Politik herhalten muss. Ondřej Moravec beleuchtet das scheinbar separate Problem des Massensteuererlasses im Kontext der Gewaltenteilungstheorie. Jaroslav Benák mahnt, dass wir, um die Machtverhältnisse in den Modellen der Gewaltenteilung präzise abzubilden, andere einflussreiche nichtstaatliche Akteure nicht außer Acht lassen dürfen.