Vorläufiger gesetzgeberischer Prozess: vorläufiger Abschluss eines neuen Beschlusses gegen ČR – Kokeš Marian (2021)

Die Publikation befasst sich mit dem Prozess der Erstellung von Regierungsgesetzentwürfen in der Tschechischen Republik. Ihre Interpretation erfolgt sowohl im Rahmen einer neu entwickelten Theorie der Gesetzgebung in der Tschechischen Republik als auch unter Berücksichtigung langjähriger Praxis. Die Bedeutung dieses Prozesses ergibt sich vor allem aus der dominanten Stellung der Regierung unter den Institutionen mit Gesetzgebungsinitiative, d. h. der Befugnis, Gesetzesentwürfe zu erarbeiten und dem Parlament zur Diskussion vorzulegen. Umso alarmierender ist es, dass dieses Thema in unserem Land sowohl theoretisch als auch praktisch (einschließlich der Rechtsvorschriften) weitgehend vernachlässigt wird. Ziel dieser Publikation ist es daher, diese Lücke zu schließen. Sie zeigt auf, dass der untersuchte Prozess eine Reihe grundlegender (konzeptioneller und systemischer) Mängel aufweist, die letztlich die Qualität der verabschiedeten Rechtsvorschriften und der Gesetzgebung im Allgemeinen beeinträchtigen. Abschließend werden, inspiriert von ausländischen Rechtsvorschriften und theoretischen Ansätzen der Gesetzgebungstheorie, Lösungsvorschläge und mögliche Änderungen für eine systematischere und konzeptionellere Betrachtung des Prozesses der Erstellung von Regierungsgesetzentwürfen formuliert, mit dem Ziel, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.