25 let Ústavy České republiky – Šimíček Vojtěch

Mit 25 Jahren Bestehen zählt die tschechische Verfassung zu den beständigeren und scheinbar stabileren. Dennoch bleiben viele Fragen ungeklärt, und insbesondere einige Politiker überraschen immer wieder mit ihren „kreativen“ und „emanzipatorischen“ Interpretationen. Daher kann man nicht behaupten, die Verfassung sei bereits ausreichend „festgelegt“; ihr Wortlaut wird durch Auslegungs- und Anwendungspraxis geprägt, und im Grunde kann uns nichts mehr überraschen. Im Gegenteil, wir begegnen fast täglich verfassungsrechtlichen Fragen, deren Auslegung nicht einfach ist. Deshalb ist es wichtig und gut, dass die Experten regelmäßig ihre Ansichten darüber äußern, wo die Grenze zwischen Kreativität und Willkür, zwischen intellektueller Erfindung und der Dehnen der bestehenden Regeln bis hin zu deren faktischer Missachtung verläuft, was harmloses Spiel darstellt und was bereits die Grundlagen der Verfassungsmäßigkeit bedroht. Ob die Meinungen der Experten in der Politik ausreichend berücksichtigt werden, ist natürlich eine andere Frage. Wichtig ist jedoch, dass diese Meinungen bekannt sind, und jeder, der sie nicht respektiert, sollte sich zumindest bemühen, sich sachlich und argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Sammlung enthält daher zehn Texte, die nicht nur an das 25-jährige Bestehen der Verfassung erinnern, sondern auch Antworten liefern…