Aktualisierung IV/2 2025 Stavební zákon, o Státním pozemkovém úřadu

Die Schaffung einer „funktionalen“ Raumordnung umfasst sowohl die Lösung des räumlichen Layouts als auch die Notwendigkeit einer effizienten Flächennutzung. Dies dient somit der Präzisierung eines der Ziele der Raumplanung, sodass bei der Festlegung von Gebieten zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien und der Schaffung von Rahmenbedingungen für diese Gebiete keine Zweifel an deren Beschaffenheit bestehen.

Änderung des Gesetzes über das staatliche Grundbuchamt
Eine der Kernaufgaben des staatlichen Liegenschaftsamtes im Zusammenhang mit den genannten Bestimmungen ist die Übertragung von Eigentum, sowohl in Form von Nutzungsrechtsübertragungen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, als auch in Form von Übertragungen, die auf der Ausübung staatlicher Eigentumsrechte beruhen und für die kein Rechtsanspruch besteht. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift zielt primär darauf ab, den Prozess und die Methode der Immobilienübertragungen rational zu vereinfachen.