Zákony IA/2024 Daňové zákony

Der Gesetzentwurf zur Änderung bestimmter Gesetze im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte (das sogenannte Konsolidierungspaket oder auch das sogenannte Wiederaufbaupaket) ist eines der wichtigsten Ergebnisse der Vereinbarung der Regierungskoalition, die am 11. Mai 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Er stellt den bedeutendsten Teil der Maßnahmen zur Reduzierung des strukturellen Haushaltsdefizits und zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dar und konzentriert sich auf jene Bereiche, die legislative Lösungen in Form von Gesetzesänderungen erfordern und nicht in separaten Projekten behandelt werden. Die Begründung des Materials enthält jedoch auch eine kurze Erörterung von Änderungen, die aus legislativer Sicht gesondert behandelt werden, sowie von Änderungen, die keine legislativen Lösungen erfordern und daher durch Exekutivinstrumente umgesetzt werden können. ***** Der quantitativ größte Teil der Änderungen im Bereich der Einkommensteuer betrifft die Einschränkung oder Abschaffung von Steuerbefreiungen. Ziel ist es hierbei nicht nur, einen fiskalischen Effekt zu erzielen, sondern vor allem den bestehenden Rechtszustand zu vereinfachen und zu korrigieren. Generell müssen sogenannte Steuerbefreiungen nicht immer nur eine nicht-systemische Ausnahme darstellen, die das gesteigerte Interesse des Gesetzgebers an einem bestimmten Segment oder Bereich widerspiegelt, um diesen auf diese Weise zu unterstützen (und dadurch... zu etablieren).